Bundesregierung plant Kürzung der Flüchtlingshilfe für die Länder

Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe zu reduzieren, erklärt der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff:

„Die Bundesregierung will die Finanzhilfen für Länder und Kommunen trotz weiter steigender Flüchtlingszahlen massiv kürzen. Das ist ein Skandal und ein Zeugnis dafür, wie weit der Realitätsverlust bei der Ampel fortgeschritten ist. Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, auch aus dem Kreis Kleve, werden von Woche zu Woche lauter. Aber der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als die Augen davor zu verschließen. Die Ampel lässt die Länder und Kommunen damit nicht nur bei der Steuerung der Migration, sondern auch bei der Finanzierung der Folgekosten im Stich. Die Bundesregierung muss endlich das Ruder herumreißen und gemeinsam mit den Ländern sehr schnell tragfähige Lösungen erarbeiten.“