Bundestag bringt finanzielle Unterstützung für Regionalflughäfen auf den Weg

Der Bund will deutsche Regionalflughäfen von den Flugsicherungskosten entlasten. Auch der Airport Weeze profitiert hiervon. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff hatte sich in den vergangenen Monaten hierfür mit Nachdruck eingesetzt.


Der Deutsche Bundestag hat gestern im vereinfachten Verfahren den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, Regionalflughäfen von den Kosten der Flugsicherung zu entlasten. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff hatte sich für die Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für das Jahr 2021 eingesetzt. Darüber hinaus konnte auch eine Erhöhung und Verstetigung der Bundesmittel erreicht werden. Der Beschluss der Bundesregierung zu den Eckwerten des Haushalts 2022 sieht in der Finanzplanung bis 2025 nunmehr jährlich 50 Millionen Euro vor.


„In Deutschland müssen Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einzelnen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Tasche bezahlen. Das führt unabhängig von der Corona-Pandemie seit vielen Jahren zu innerdeutschen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Ungleichbehandlung wird nun endlich beseitigt. Das ist eine gute Nachricht für den Airport Weeze, der in unserer Region viele hundert Arbeitsplätze sichert“, so der CDU-Abgeordnete.


Rechtliche Schwierigkeiten, die eine frühere Umsetzung verhindert haben, wurden nun ausgeräumt. Die neue Regelung sieht vor, dass ein zweiter Gebührenbereich für jene Flughäfen eingerichtet wird, bei denen eine Flugsicherung erforderlich ist, die aber bisher die Kosten hierfür selbst tragen müssen. Die Flugsicherungsorganisationen sollen künftig auch bei diesen Flughäfen für ihre Leistungen direkt bei den Luftraumnutzern Gebühren erheben. Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass das Gebührenniveau an Regionalflughäfen annähernd dem Niveau internationaler Flughäfen entspricht. Nach der Einnahme der Gebühren verbleibende Finanzlücken sollen mit Hilfe der bereitgestellten Bundesmittel ausgeglichen werden.