Kommunen vor zunehmenden Herausforderungen bei der Unterbringung Geflüchteter


Pressefoto: v.l.n.r.: Michael Becker (FB Arbeit und Soziales), Bodo Wißen (Vertreter der SPD Fraktion), Sigrid Mölleken (FB Schule, Kultur, Stadtmarketing), Ludger Beltermann (FB Zentrale Dienste), Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff, Frank Postulart (FB Sicherheit und Ordnung), Bürgermeister Christoph Gerwers, Dieter Karczewski (Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion),


Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff (CDU) besuchte nun im Rahmen seiner regelmäßigen Stadt- und Gemeindebesuche die Stadt Rees und ihren Bürgermeister Christoph Gerwers.


Rouenhoff und Gerwers nahmen zunächst an einer Veranstaltung aus der Reihe ‚Unternehmensführungen‘ der Reeser Wirtschaftsförderungsgesellschaft teil. In der Windkraftanlage in Rees-Speldrop erläuterten die Vertreter des Windkraft-Unternehmens SL NaturEnergie Robert Daniels, Sebastian Gampe und Patrick Florian dem Bürgermeister, dem Bundestagsabgeordneten sowie interessierten Reeser Bürgerinnen und Bürgern den umfassenden Planungsprozess beim Bau von Windkraftanlagen sowie Details zur Einspeisung der erzeugten Energie in das Stromnetz. Die Stadt Rees sei eine Vorzeigekommune beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, so die Vertreter von SL NaturEnergie. Hier hätten Bürger, Politik und Verwaltung Hand in Hand gearbeitet, um den Ausbau der Windkraft mit Nachdruck voranzutreiben.


Im Anschluss hieran tauschte sich Rouenhoff im Reeser Rathaus mit Bürgermeister Gerwers, Vertretern mehrerer Ratsfraktionen und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes aus. Dabei ging es vor allem um die Energiekrise, die dramatisch gestiegene Inflation, das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld und die zunehmende Zahl geflüchteter Menschen. Neben einem weiteren Anstieg ukrainischer Kriegsflüchtlinge, führe auch die nicht unerhebliche Zahl von afghanischen Ortskräften und der vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehenden Menschen zu zunehmenden finanziellen Herausforderungen im städtischen Haushalt. Der Leiter des Fachbereichs ‚Arbeit und Soziales‘ Michael Becker erklärte, dass der im Jahr 2015 vorgenommene Bau von drei städtischen Unterkünften für Geflüchtete zumindest derzeit noch sehr helfe. Andere Kommunen seien teilweise in einer deutlich schwierigeren Lage. Sie müssten bereits jetzt zu Unterbringungszwecken auf Provisorien (z.B. Turnhallen) zurückgreifen. Man rechne in den kommenden Monaten mit weiteren Geflüchteten.


Umso mehr rücke die Frage nach einer angemessenen Unterbringungsfinanzierung durch den Bund in den Mittelpunkt. Rouenhoff: „Der russische Krieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und aufs Schärfste zu verurteilen. Umso wichtiger ist es, dass auch Deutschland seiner Verantwortung in der Europäischen Union gerecht wird und einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet. Gleichzeitig muss die Bundesregierung alles unternehmen, um die Folgen des Krieges hierzulande abzufedern. Das gilt für die Energiesicherheit und Energiepreise genauso wie für die Kosten des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Die Bereitstellung einzelner Bundesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung reicht hier bei weitem nicht aus.“


Gerwers: „Rees beherbergt mittlerweile – neben den Geflüchteten in den drei städtischen

Unterkünften – weitere 400 Geflüchtete in vorrübergehenden Unterkünften. Darunter sind immer mehr Menschen, die vor den Kampfhandlungen in der Ukraine fliehen, aber auch afghanische Ortskräfte und Geflüchtete aus dem Nahen Osten. Wir haben die humanitäre Pflicht, den vor Krieg und Vertreibung flüchtenden Menschen zu helfen. Aber die Bundesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehenlassen. Er muss sie finanziell angemessen ausstatten, damit die Städte und Gemeinden ihren umfangreichen kommunalen Verpflichtungen auch in anderen Bereichen weiterhin nachkommen können.“


Auch die Länder hatten zuletzt ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert. Auf Beschlüsse der Bundesregierung warten die Kommunen bislang vergeblich.