Im Rahmen seiner Städte- und Gemeindetour durch die Kommunen in der Region besuchte der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) die Stadt Kalkar. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, den Vertretern der Ratsfraktionen von CDU, SPD, des Forums Kalkar und der Freien Bürger Kalkar (FBK) sowie mit den Fachbereichsleitern der Verwaltung standen die angespannte Finanzlage der Kommunen in Deutschland, die Komplexität der Förderprogramme für Städte und Gemeinden, der Bau der B67n sowie die Unterbringung von Leiharbeitern.
„Unsere Stadt steht wie die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor großen fiskalischen Herausforderungen. Das hat neben den sinkenden Steuereinnahmen infolge der schwachen wirtschaftlichen Lage auch mit den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu tun“, erklärte Kalkars Bürgermeisterin Schulz. Diese Auffassung teilt auch der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete.
„Die Kommunen haben in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben zugeteilt bekommen, die aber unzureichend gegenfinanziert wurden. Das Konnexitätsprinzip muss endlich wieder zum Tragen kommen: Das heißt, wer die Rechnung bestellt, der bezahlt sie auch“, so Rouenhoff.
Im Gespräch mit den Vertretern aus Kalkars Politik und Verwaltung erklärte Rouenhoff, dass die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland auch den finanziellen Spielraum von Bund und Ländern weiter einschränke. Der Spielraum müsse durch eine bessere Wirtschaftspolitik wieder vergrößert werden. Das müsse eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung sein. Gleichzeitig müsse mit den vorhandenen Mitteln viel sorgsamer umgegangen werden, so Rouenhoff. Der Verwaltungsvorstand und die Ratsvertreter sprachen sich dafür aus, die zahlreichen Förderprogramme des Bundes einzustampfen. Sie seien zwar an einigen Stellen hilfreich, doch gerade kleine Kommunen seien häufig mit dem hohen bürokratischen Aufwand überfordert und gingen bei den Förderprogrammen immer wieder leer aus. Der Bundestagsabgeordnete teilte die Einschätzung der kommunalen Vertreter. „Es ist an der Zeit, dass wir die staatlichen Programme deutlich zurückfahren und die freiwerdenden Finanzmittel mithilfe von Zuweisungen auf die Kommunen verteilen. So können erhebliche Personalkosten in den Kommunalverwaltungen und in den Bundesbehörden eingespart werden. Damit wird der finanzielle Spielraum gerade der kleineren Kommunen erhöht“, so Rouenhoff.
Auch das Thema Leiharbeit brannte der Kalkarer Politik und Verwaltung unter den Nägeln. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Unterbringung von Leiharbeitern auf engstem Raum auch zu sozialen Problemen in der Stadt führe, so Bürgermeisterin Schulz. Rouenhoff erklärte, dass er hierzu Gespräche auf Bundes- und Landesebene sowie mit Vertretern des Europäischen Parlaments führe und der Bundesregierung hierzu mehrere schriftliche Fragen gestellt habe. Es müsse gesetzlich alles unternommen werden, um die teilweise prekäre Lage in den Unterkünften besser in den Griff zu bekommen, so Rouenhoff.
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