Statement zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021



Die Reaktionen von Bürgern und Unternehmen auf die politischen Entscheidungen der vergangenen Tage haben mehr als deutlich gemacht: Viele sind mit ihrer Geduld am Ende. Nach über einem Jahr im Kampf gegen das Virus, der mit vielen Entbehrungen und Sorgen einhergeht, habe ich hierfür absolutes Verständnis.


Als Parlamentarier habe auch ich mich teilweise in Situationen wiedergefunden, Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten nicht mehr erklären zu können.


Warum ist Urlaub auf Mallorca möglich, nicht aber an der Ostsee? Was ist der Sinn und Zweck einer Osterruhe-Regelung?


Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und weiß, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln. Aber die Politik muss in der Lage sein, nachvollziehbare Antworten auf berechtigte Fragen zu geben. Andernfalls müssen wir, wie es bei der Osterruhe geschehen ist, schnell Korrekturen vornehmen und nachsteuern.


Die nun laufende dritte Infektionswelle fordert noch einmal alles von uns ab. Wir dürfen auf den letzten Metern der Pandemie nicht aufgeben, müssen weiter sehr vorsichtig sein, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Aber wir sollten auch in der Lage sein, in der Pandemie neu gewonnene Erkenntnisse zu nutzen und bestehende Konzepte so anzupassen, dass ein privater und geschäftlicher Alltag so gut es geht möglich ist. Mit einer deutlich größeren Menge an Schnelltests und Impfstoffen in den nächsten Wochen bin ich optimistisch, dass wir die Pandemie im Spätsommer hinter uns lassen.

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