Im September 2017 stelle ich mich als Ihr CDU-Bundestagskandidat in unserem Kreis Kleve zur Wahl. Ich trete an, um Ihre politischen Anliegen voranzubringen, neue regionale Initiativen anzustoßen sowie meine politischen Überzeugungen in den Bundestag einzubringen.

Entwicklungsperspektiven für den Kreis Kleve schaffen – neue Wege gehen

Die Politik muss den Menschen auch in ländlich geprägten Regionen wie unserem Kreis Kleve Entwicklungsperspektiven eröffnen. So müssen etwa Familien in Ihrer Heimatstadt oder -gemeinde bezahlbare Baugrundstücke für die eigenen vier Wände vorfinden. Erfolgreiche Mittelständler müssen die Möglichkeit bekommen, Ihr Unternehmen in Standortnähe zu vergrößern und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und zu schaffen. Zu diesen Zwecken sind nicht nur Wohn- und Gewerbeflächen erforderlich, sondern auch Planungs- und Genehmigungsverfahren, die schlank und effizient ausgestaltet sind. Die Stellschrauben hierfür müssen nicht nur auf europa- und bundespolitischer, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene richtig gesetzt werden.

Im Gespräch mit Jugendlichen an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve

Um die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Region weiter zu verbessern und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive im Kreis Kleve zu eröffnen, sind neue regionale Initiativen erforderlich. Anknüpfungspunkte hierfür bieten beispielsweise die Hochschule Rhein-Waal in Kleve, der Airport Weeze und die Tourismusbranche im Kreis Kleve.

In Anbetracht des fortschreitenden strukturellen Wandels in der Landwirtschaft muss die Politik auch über neue Möglichkeiten und Wege nachdenken, die die Belange der regionalen Landwirtschaft aufgreifen und den Niederrhein als Agrobusiness-Raum stärken.

Vor der dem neuen Berufskolleg Geldern des Kreis Kleve

Darüber hinaus sollten unsere Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve eine leistungsfähige Infrastruktur vorfinden. Das betrifft unter anderem den Gesundheitsbereich mit einer guten medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort. Das betrifft ein adäquates Netz von Betreuungs-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Und das betrifft eine moderne Verkehrs- und digitale Infrastruktur, mit der auch neue und innovative Unternehmen für den Kreis Kleve gewonnen werden können.

Frischen Wind in die Bundespolitik bringen – klare Worte sprechen

Soziale Marktwirtschaft stärken

Technischer Fortschritt und Globalisierung verändern die Arbeitswelt in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Das verunsichert Teile unserer Gesellschaft. In unserer Zeit muss die soziale Marktwirtschaft wieder zum zentralen Leitmotiv für das politische Handeln werden.

Unsere Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die mehr Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung geben. Unseren kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht durch eine überbordende Bürokratie die Luft zum Atmen genommen werden.

Die hohe Verantwortung, die Mittelständler in unserer Gesellschaft übernehmen – etwa die persönliche Haftung für unternehmerische Entscheidungen – muss sich verstärkt auch in börsennotierten Unternehmen wiederfinden.

Entscheidungsträger in börsennotierten Unternehmen müssen stärker an ihren erbrachten wirtschaftlichen Leistungen gemessen werden. Manager- und Mitarbeitergehälter müssen wieder in einem vernünftigen Verhältnis gebracht werden. Hierfür ist neue Wirtschaftsmoral und -ethik notwendig.

Unsere Wirtschaftspolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Mittelschicht zu verbreitern sowie wirtschaftliche und soziale Belange besser auszugleichen. Es muss verhindert werden, dass Teile unserer Bevölkerung gesellschaftlich oder ökonomisch abgehängt werden. Als Volkspartei ist es Aufgabe der CDU, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten, Berufstätige und Familien ein vernünftiges Einkommen zum Leben erzielen und älteren Menschen ein würdiger Lebensabend ermöglicht wird.

Europa reformieren

Mit Blick auf Europäische Union ist es an der Zeit über notwendige Reformen zu sprechen, dabei aber nicht den immensen Wert des europäischen Projektes aus den Augen zu verlieren. Die Europäische Gemeinschaft hat Deutschland mehr als 65 Jahre Frieden und Freiheit gebracht. Das ist eine große Leistung – keine Selbstverständlichkeit. Dazu brauchen wir nur an die Ränder der Europäischen Union zu blicken – in die Ukraine, Türkei, in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA brauchen wir die Europäische Union mehr denn je.

Deutschland hat von der Europäischen Union auch wirtschaftlich in hohem Maße profitiert. Unser Land ist heute die drittgrößte Exportnation weltweit. Die starke deutsche Exportorientierung hat auch in unserer Region neue Arbeitsplätzen geschaffen.

Wie greifbar die Vorteile der Europäischen Union sind, zeigt sich auch bei uns im Kreis Kleve. Viele Niederländer kaufen bei uns ein und halten den Einzelhandel in Schwung. Niederländische Unternehmer haben vor Ort kräftig investiert, etwa in das Wunderland Kalkar oder den Airport Weeze. Ein Auslandsstudium im benachbarten Nimwegen oder Venlo ist heute für deutsche Schüler mit Fachhochschulreife oder Abitur einfacher den je.

Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – der sogenannte BREXIT – unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinschaft. Der bevorstehende BREXIT hat schon jetzt die britische Wirtschaft und das Pfund auf Talfahrt geschickt. Die britischen Rechtspopulisten haben sich für den BREXIT stark gemacht, das britische Volk mit fadenscheinigen Argumenten gegen Europa aufgebracht und der jungen Generation eine europäische Perspektive verbaut. Die CDU wird als Europapartei dieser Angstmacherei und rückwärtsgewandten Politik der rechtspopulistischen Parteien mit Entschlossenheit entgegentreten. Als CDU-Bundestagskandidat möchte ich Ihnen den Nutzen der Europäischen Union verständlicher erklären und einen Beitrag zur Reform der Europäischen Union leisten.

Flüchtlingskrise meistern

Die Flüchtlingskrise ist und bleibt eine große politische Herausforderung, die von keiner politischen Partei in Deutschland kleingeredet werden sollte. Im Herbst 2015 standen viele tausende Flüchtlinge vor den deutschen Grenzen, um bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Schutzsuchenden Zuflucht gewährt und so ein Zeichen der Humanität ausgesendet. Diese Entscheidung war aus christdemokratischer Sicht richtig. Allerdings war die Registrierung der Flüchtlinge anfänglich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dies hat dazu beigetragen, dass auch zahlreiche Flüchtlinge zu uns gekommen sind, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben und für die hierzulande kein Asylrecht besteht.

Die Regierungskoalition hat sich den Herausforderungen der Flüchtlingskrise angenommen und mit den Asylpaketen I und II wichtige Änderungen auf den Weg gebracht, mit denen u.a. Asylverfahren beschleunigt und Sammelabschiebungen erleichtert werden. Im Frühjahr 2016 trat zudem das neue EU-Türkei-Abkommen in Kraft, das erheblich zum Rückgang der Flüchtlingszahlen beigetragen hat.

Diese Maßnahmen alleine reichen jedoch nicht aus: Es müssen weitere politische Schritte folgen, um Asylberechtige mit Bleibeperspektive in unserem Land zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zügig in ihr Heimatland zurückzuführen.

Deutschland ist und bleibt ein offenes und gastfreundliches Land. Für jeden, der ein Gastrecht in unserem Land erhält, gelten jedoch unser Recht, unsere Gesetze und unsere Grundwerte. Nur so kann auch ein gutes gesellschaftliches Miteinander gelingen.