Europäische Union erneuern

Mit Blick auf Europäische Union ist es an der Zeit über notwendige Reformen zu sprechen, dabei aber nicht den immensen Wert des europäischen Projektes aus den Augen zu verlieren. Die Europäische Gemeinschaft hat Deutschland mehr als 65 Jahre Frieden und Freiheit gebracht. Das ist eine große Leistung – keine Selbstverständlichkeit. Dazu brauchen wir nur an die Ränder der Europäischen Union zu blicken – in die Ukraine, Türkei, in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA brauchen wir die Europäische Union mehr denn je.

Deutschland hat von der Europäischen Union auch wirtschaftlich in hohem Maße profitiert. Unser Land gehört heute zu den führenden Exportnationen in der Welt. Die starke deutsche Exportorientierung hat auch in unserer Region neue Arbeitsplätzen geschaffen.

Wie greifbar die Vorteile der Europäischen Union sind, zeigt sich auch bei uns im Kreis Kleve. Viele Niederländer kaufen bei uns ein und halten den Einzelhandel in Schwung. Niederländische Unternehmer haben vor Ort kräftig investiert, etwa in das Wunderland Kalkar oder den Airport Weeze. Ein Auslandsstudium im benachbarten Nijmegen oder Venlo ist heute für deutsche Schüler mit Fachhochschulreife oder Abitur einfacher den je.  In der Europäischen Union ist es allerdings notwendig, das nationale Besonderheiten wie die duale Berufsausbildung oder der Meisterbrief in Deutschland auch eine besondere Berücksichtigung erfahren.

Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – der sogenannte BREXIT – zeigt schon jetzt, dass die Briten außerhalb der Europäischen Union schwächer dastehen werden. Zahlreiche Unternehmen in Großbritannien fassen bereits eine Produktionsverlagerung oder eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in die Europäische Union ins Auge.

Die CDU wird als Europapartei  zu den notwendigen Reformen auf europäischer Ebene mit konstruktiven Vorschlägen beitragen. Jetzt müssen die großen Herausforderungen angegangen werden, um die Europäische Union zukunftsfest zu machen: der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Beseitigung von Steueroase für große Unternehmen sowie eine engere Zusammenarbeit in Politikbereichen wie Energie, Verteidigung und Terrorismusbekämpfung.

Gleichzeitig müssen wir deutlich aussprechen, wo die Grenzen der Europäischen Union sind. Ein Land wie die Türkei, in dem massive Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind, kann kein EU-Mitglied werden.