Innere Sicherheit gewährleisten

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und Ordnung gehört zur Kernaufgabe unseres Staates. Egal ob, Terrorismus, Gewaltkriminalität oder Wohnungseinbrüche – Deutschland muss in der Lage sein, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In unserem Land darf es keine rechtsfreien Räume geben.

Polizei und Justiz müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb personell angemessen ausgestattet sein. Sie müssen auch über die notwendigen Werkzeuge verfügen, die eine effektive Verbrechensbekämpfung und -prävention ermöglichen.

Die innere Sicherheit muss heute mehr denn je aus einem länderübergreifenden Blickwinkel betrachtet werden. Denn Kriminelle nutzen die unterschiedlichen Organisationsstrukturen und Rechtssysteme diesseits und jenseits der Ländergrenzen zu ihren Zwecken aus. Deshalb sollten in deutschen Grenzregionen – wie dem Kreis Kleve – alle Anstrengungen unternommen werden, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit noch enger zu verzahnen.

Der entsetzliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der Messerattacke in Hamburg hat uns deutlich vor Augen geführt, dass der Internationale Terrorismus nicht vor Deutschland Halt macht.

Deshalb ist es richtig, dass neue gezielte Maßnahmen zur Terrorabwehr auf den Weg gebracht werden. Für eine erhöhte Sicherheit in unserem Land ist jedoch genauso entscheidend, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch ausgeschöpft werden. Hier stehen Polizei und Justiz gleichermaßen in der Verantwortung.