Soziale Marktwirtschaft beleben

Technischer Fortschritt und Globalisierung verändern die Arbeitswelt in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Das verunsichert Teile unserer Gesellschaft. Aufgabe der Politik ist es, das Vertrauen der Menschen In unseren demokratisch verfassten Rechts- und Sozialstaat zurückzugewinnen. Die soziale Marktwirtschaft muss deshalb wieder zum zentralen Leitmotiv für das politische Handeln werden.

Unsere Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die mehr Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung geben. Auf gesetzliche Regelungen muss auch längerfristig Verlass sein. Unseren kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht durch eine überbordende Bürokratie die Luft zum Atmen genommen werden.

Die hohe Verantwortung, die Mittelständler in unserer Gesellschaft übernehmen – etwa die persönliche Haftung für unternehmerische Entscheidungen – muss sich verstärkt auch in börsennotierten Unternehmen wiederfinden. Entscheidungsträger in börsennotierten Unternehmen müssen stärker an ihren erbrachten wirtschaftlichen Leistungen gemessen werden. Hierfür ist eine neue Wirtschaftsmoral und -ethik notwendig.

Eine breite Mittelschicht ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaftspolitik muss deshalb darauf ausgerichtet sein, die Mittelschicht zu vergrößern und ihr durch steuerliche Entlastungen mehr finanziellen Spielraum zu geben. Das gilt gleichermaßen für den Handwerker, Facharbeiter und Angestellten. Als Volkspartei ist es Aufgabe der CDU, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten, das Einkommen von Familien für ein vernünftiges Leben reicht und älteren Menschen ein würdiger Lebensabend ermöglicht wird. Wirtschaftliche und soziale Belange müssen besser ausgeglichen werden, um zu verhindern, dass Teile unserer Bevölkerung ökonomisch abgehängt werden und nicht mehr am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben teilhaben.