Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung wurde im Deutschen Bundestag durch die Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. Dies teilt der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff mit.
„Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen haben heute gegen eine Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen gestimmt. Anstatt schnellstmöglich die Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, verzettelt sich die Bundesregierung in ideologische Debatten wie einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das bringt den Menschen im Kreis Kleve keine Entlastung an der Tankstelle“, so der CDU-Abgeordnete.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine Senkung der Stromsteuer vor. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Annahme des Antrags. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen lehnten den Antrag ab.