Die Ampel-Koalition hat in ihrer Landwirtschaftspolitik jetzt eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als ‚Entlastungspaket‘ bezeichnet. Dazu erklärt der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff:
„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt sehr spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist das selbstherrlich und weltfremd.
Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen neue, massive Auflagen, die die Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe weiter erhöhen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte steuerlich spürbar entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch vollumfänglich umgesetzt werden.“
Hinweis
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf
Comments