Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Privathaushalte und Unternehmen im Kreis Kleve im Jahr 2023 nur noch mit 34,8 Millionen Euro unterstützt. Im Vorjahr 2022 lag die Förderung noch bei 42,5 Millionen Euro. Dies teilt der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) mit.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist mit einem Minus von rund 47 Prozent besonders stark zurückgegangen. Während sie im Jahr 2022 bei noch rund 37,5 Millionen Euro lag, belief sie sich im Jahr 2023 auf nur noch rund 19,9 Millionen Euro. Die BEG unterstützt u.a. den Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz optimierter Anlagentechnik. Hierzu erklärt Rouenhoff: „Die undurchdachte Ampel-Politik schlägt nun auch auf die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve durch. Das zeigt der massive Einbruch der Zahlen bei der energetischen Gebäudesanierung. Zurückführen ist dies unter anderem auf die Absenkung der Fördersätze, der seit 2023 nicht mehr möglichen Kombination der Effizienzhaus-Förderung mit der Förderung von Einzelmaßnahmen und dem Schlingerkurs der Ampel-Regierung rund um das Heizungsgesetz. In der Folge kam es 2023 zu einem neuen Rekord beim Einbau von Gasheizungen, die im Gegensatz zu Wärmepumpen jedoch nicht mehr gefördert werden. Zusätzlich hat die aufgrund des verfassungswidrigen Haushalts von der Bundesregierung beschlossene Antragspause Spuren hinterlassen.“
Ein Rückschlag ist auch bei der E-Mobilität absehbar. So hatte der Umweltbonus für E-Autos zunächst wesentlich dazu beigetragen, dass Bürger und Unternehmen im Jahr 2023 in klimafreundliche Elektrofahrzeuge investiert haben. Die Förderung der E-Mobilität im Kreis Kleve stieg von rund 642.000 Euro im Jahr 2022 um rund 1.700 Prozent auf 10,9 Millionen Euro im Jahr 2023 an. Jedoch beendete die Bundesregierung das Förderprogramm im Dezember 2023 abrupt. „Mit dem über Nacht durchgesetzten Förderende hat die Ampel-Regierung vielen Bürgerinnen und Bürger einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Gekniffen waren vor allem diejenigen, die bei der Bestellung eines E-Autos auf den Umweltbonus der Bundesregierung vertraut haben, diesen dann aber doch nicht bekamen. Durch die unzuverlässige Zickzack-Politik der Ampel-Regierung werden Bürger und Unternehmen in unserem Land maximal verunsichert. Ergebnis dieser Politik ist, dass Elektrofahrzeuge in Deutschland mittlerweile zum Ladenhüter geworden sind. Das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf deutsche Straßen zu bringen, ist damit in ganz weite Ferne gerückt.“
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Wirtschaftsprüferaufsicht nimmt es administrative Aufgaben des Bundes wahr.
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