Rheinische Post: "Es geht um alles"

Herr Rouenhoff, Sie bekommen die politischen Sitzungen in Berlin hautnah mit – wie erleben Sie die derzeitige Lage?

Man muss in großer Klarheit sagen: Wir befinden uns in einer der schwierigsten Zeiten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Entwicklungen waren bereits vor Wochen besorgniserregend. Nun ist das eingetreten, was viele befürchtet haben: Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa. Das ist die größte europäische Tragödie des 21. Jahrhunderts. Russlands Handeln ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin begonnen hat - trotz aller diplomatischen Versuche der westlichen Welt zur Deeskalation der Krise.

Sie haben schon vor der Sondersitzung des Bundestags am Sonntag auf Waffenlieferungen in die Ukraine gepocht. Begrüßen Sie den nun eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung?

Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich letztlich durchgerungen hat, Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine zu liefern. Hier ist die Ampel-Koalition einen sehr weiten Weg gegangen. Auch ist die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz richtig, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen bereitzustellen. Es wird endlich getan, was seit vielen Jahren notwendig ist: Die Bundeswehr wird angemessen ausgerüstet. Dazu gehört auch, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato endlich angegangen wird. Es geht dabei nicht um die Frage von Aufrüstung: Es geht darum, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit herstellt und in der Nato seinen Beitrag zur Abschreckung leistet. Denn zur Diplomatie gehört, Abschreckungsmöglichkeiten in der Hinterhand zu haben.

Sie sind Wirtschaftspolitiker, haben sich für scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Muss Russland aus Swift ausgeschlossen werden?

Ich habe mich schon früh dafür stark gemacht, dass wir Russland aus Swift ausschließen. Zuletzt ist der Druck auf die Bundesregierung innen- und außenpolitisch so groß geworden, dass sie sich für einen gezielten Ausschluss russischer Institutionen ausgesprochen hat. Ich begrüße diese Entscheidung, auch wenn ich der Überzeugung bin, dass wir einen vollumfänglichen Ausschluss Russlands aus Swift erreichen müssen, um jegliche Geldquellen zur Finanzierung von Putins Angriffskrieg auszutrocknen.

Welche Konsequenzen werden die Sanktionen und mögliche Gegen-Sanktionen auf unsere heimische Wirtschaft haben?

Es ist mit Einschnitten zu rechnen, die auch schmerzen können. Aber um es deutlich zu sagen: Es geht um die Verteidigung unserer Freiheitsrechte. Und diesen Preis müssen wir bereit sein, für Frieden, Freiheit und Demokratie zu zahlen. Wenn wir hier nicht die Grenze aufzeigen, wann dann? Was wir derzeit erleben ist eine Zeitenwende, die jeden politischen Bereich berühren wird. Die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschafts- und Energiepolitik. Deutschland ist bei den Energierohstoffen viel zu abhängig von Russland geworden. Bei Gas, Kohle und Öl sind es zwischen 35 und 55 Prozent. Es könnte nun zu geringeren Liefermengen oder zu einem Lieferstopp kommen. Deswegen muss die Bundesregierung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik rücken. Wir müssen schnellstmöglich schauen, welche Energierohstoffe wir aus anderen Ländern beziehen können. Außerdem müssen in Deutschland den Aufbau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Es ist absehbar, dass die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben und womöglich noch weiter steigen werden. Die Bundesregierung muss einen Plan entwickeln, wie die zusätzlichen Lasten für die Bevölkerung abgefedert werden können. Zudem müssen wir schauen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen können. Denn langfristig können auch sie zu einer größeren Versorgungssicherheit beitragen. Klar ist, dass jetzt alle Optionen auf den Tisch müssen. Dazu gehört auch die Frage, ob wir in dieser Situation noch laufende Atomkraftwerke in Deutschland tatsächlich abschalten sollten. Mit dieser Frage beschäftigt sich auch Wirtschaftsminister Habeck. Im Übrigen gibt es nicht nur zu große Abhängigkeiten von Russland. Auch die Abhängigkeit von China ist in einzelnen Bereichen immens groß. Das muss sich ändern.

Auch die Wirtschaft vor Ort wird betroffen sein, durch Zwischenprodukte, die fehlen, oder Partner, die von Sanktionen betroffen sind.

Ja, das stimmt. Ich begrüße daher, dass sich trotz möglicher Einschnitte auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT für die Sanktionen und den Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen hat. Es gibt einzelne Bereiche der deutschen Wirtschaft, die stärker betroffen sind. Andere Wirtschaftszweige werden von den Sanktionen kaum etwas spüren. Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann müssen wir die Landwirtschaft unbedingt mitdenken. Die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant für Getreide. Und die Getreidepreise sind infolge des Kriegs in der Ukraine bereits jetzt deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch fragen, wie die deutsche Landwirtschaftspolitik aufgestellt künftig aufgestellt sein muss.

Wie sieht in diesen Tagen Ihre Arbeit in der Opposition aus?

Auch als Opposition tragen wir für unser Land eine große Verantwortung – in diesen schwierigen Zeiten gilt das umso mehr. In den USA sehen wir, dass die Opposition – die Republikaner – teilweise versucht, aus der aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen. Das möchte ich in Deutschland nicht erleben. Wir stehen in einem sehr engen Austausch mit der Regierung. Das ist richtig und gut in diesen Zeiten. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um eine Politik für unser Land und Europa. Da brauchen wir die Geschlossenheit aller demokratischen Parteien.

Hat der Angriff Putins für eine erhöhte Geschlossenheit in Europa gesorgt?

Wladimir Putin hat sich meiner Meinung nach verkalkuliert. Er hat geglaubt, was 2014 bei der Annexion der Krim funktioniert hat, das würde pervertiert auch im Jahr 2022 funktionieren. Das Ergebnis ist aber eine sehr geschlossene Europäische Union. Die EU ist so geschlossen wie nie zu vor. Weil es um so viel geht. Es geht um alles! Es geht um unser Grundverständnis von Demokratie und Freiheit, davon bin ich fest überzeugt. Und darum bin ich auch froh, dass Deutschland in den letzten Tagen sein Zögern ad acta gelegt, eine Kehrtwende vollzogen hat und im europäischen Chor mitsingt.

Wie muss es jetzt weitergehen?

Eines ist völlig klar: Dieser Angriffskrieg muss aufs Schärfste verurteilt werden. Putin geht es darum, ein Land zu neutralisieren, zu demilitarisieren und eine Marionetten-Regierung zu installieren. Er schreckt in seinem Krieg gegen die Ukraine nichtmals vor dem Einsatz international geächteter Waffen und Schlägen gegen die Zivilbevölkerung zurück. Das können wir nicht hinnehmen. Und trotzdem: Es dürfen die Gesprächskanäle nicht versiegen. Auch wenn die Forderungen, die Russland gestellt hat, für die Ukraine völlig inakzeptabel sind und die kriegerischen Handlungen Putins zu verachten sind. Angesichts des furchtbaren Krieges und der bedrückenden Bilder muss alles unternommen werden, um die Kriegshandlungen zu beenden. Es muss auch die Frage auf den Tisch, ob andere Staaten als Vermittler auftreten können, um zumindest einen Waffenstillstand herbeizuführen. . Was mir außerdem wichtig ist, und das zeigen uns auch die Bilder mutiger Demonstranten aus Moskau und anderen russischen Städten: Viele Menschen in Russland wollen diesen Krieg nicht. Sie demonstrieren gegen diesen Krieg und müssen Repressionen befürchten. Es sind nicht die Menschen in Russland, sondern es ist der Diktator Putin, der den Krieg wollte. Und Russland ist nicht Putin. Das dürfen wir nicht vergessen.

Die Fragen stellte Ludwig Krause.