Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag zur Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus ein.
Der Unionsantrag mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“ fordert die Bundesregierung auf, verstärkte stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken. Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) begrüßt den Unionsantrag, der morgen Nachmittag (4. Juli) im Deutschen Bundestag debattiert wird. Rouenhoff hatte der Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche vier schriftliche Fragen zur Sicherheit in der deutsch-niederländischen Grenzregion gestellt.
„Die seit dem 7. Juni anhaltenden Grenzkontrollen der Bundespolizei haben zu hunderten Aufgriffen und Festnahmen auch in der deutsch-niederländischen Grenzregion geführt. Das zeigt: Kriminelle haben hier immer noch ein viel zu leichtes Spiel. Sie nutzen die unterschiedlichen Rechtsräume brutal aus. Die Bundesregierung muss diesen kriminellen Aktivitäten viel entschlossener als bisher entgegentreten und ihnen endlich einen Riegel vorschieben. Für die deutsch-niederländische Grenzregion heißt das: Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM“, so der CDU-Abgeordnete.
Rouenhoff erklärt weiter: „Die Aufgriffe und Festnahmen der letzten Wochen müssen ein Weckruf für die deutsche und niederländische Regierung sein, endlich das gemeinsame deutsch-niederländische Polizeizentrum auf den Weg zu bringen, um die Innere Sicherheit zu stärken.“
Die Bundespolizei vollstreckte vom 7. -27. Juni 2024 an den bundesdeutschen Grenzen 603 offene Haftbefehle (mehr als ein Haftbefehl pro Stunde), stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4.659 unerlaubte Einreisen fest. Von diesen wurden mehr als zwei Drittel zurückgewiesen, 346 Zurückweisungen betrafen sogar Personen, die zuvor bereits abgeschoben wurden (Wiedereinreisesperre). Rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen sind dabei an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden.
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