Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Austausch der alten Übertragungskabel bis Ende Juni 2024 die andauernden Stellwerksprobleme auf der RE10-Bahnstrecke zwischen Kleve und Kempen der Vergangenheit angehören werden. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion hervor (Antwort der Bundesregierung auf Frage 16 der Kleinen Anfrage), die von den Kreis Klever und Kreis Viersener Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff und Martin Plum angestoßen wurde.
„Die Bahnkunden müssen endlich die Leistungen erhalten, die sie bezahlen. Davon kann seit Ende November 2022 keine Rede sein. Immer wieder kommt es zu erheblichen Zugverspätungen und -ausfällen. Damit muss im Juli 2024 ein für alle Mal Schluss sein. Hier nehmen wir die Ampel-Regierung und die Deutsche Bahn beim Wort“, so die beiden Bundestagsabgeordneten.
Keine Auskunft gibt die Bundesregierung dazu, warum die mangelhaften Übertragungs-kabel nicht gleichzeitig mit der neuen digitalen Stellwerkstechnik verbaut wurden, obwohl diese als zentrale Ursache für die anhaltenden Störungen betrachtet werden.
Deutliche Kritik üben Rouenhoff und Plum an der Ampel-Regierung und der DB AG, die nach wie vor keine Verantwortung für das Bahnchaos übernehmen wollen. So weicht die Bundesregierung in ihrer Antwort vielen Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewusst aus. Völlig unverständlich ist zum Beispiel bis heute, warum es trotz des Bahnchaos nach Ende der Modernisierungsarbeiten neun Monate lang keine Kommunikation zwischen der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), und der Deutschen Bahn gegeben hat. Die Frage hiernach wird auch auf die Kleine Anfrage hin bewusst nicht beantwortet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage/Frage 8 in Kombination mit DS 20/9662, Einzelfrage 221-223).
„Das Eisenbahnbundesamt ist seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachgekommen. Neun Monate war nur Funkstille zu vermelden, obwohl viele Bahnkunden immer wieder an den Bahnsteigen strandeten, nicht mehr zur Schule, zur Hochschule, zur Arbeit oder nach Hause kamen. Erst nach unseren schriftlichen Fragen im November 2023 wurde das Eisenbahn-Bundesamt aufgeschreckt. Mit den nun erhaltenen, ausweichenden Antworten der Bundesregierung versucht diese, das Fehlverhalten des Eisenbahn-Bundesamts bewusst zu decken,“ so der Eindruck von Rouenhoff und Plum. Das Eisenbahn-Bundesamt habe es versäumt, die Deutsche Bahn zu kontrollieren und Missstände aufzudecken.
Aus Sicht der DB AG hat das planausführende Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt (Antwort der Bundesregierung auf Fragen 3-5 der Kleinen Anfrage). „Damit entsteht der Eindruck, dass einzig und allein die Deutsche Bahn wegen mangelhafter Planungen im Vorfeld der Baumaßnahme für die andauernden Störungen auf der RE10-Strecke verantwortlich ist“, so die Schlussfolgerung der beiden Abgeordneten.
„Letztlich ist weder die Ampel-Regierung noch die Deutsche Bahn bereit, Verantwortung für das Chaos zu übernehmen, nachdem in die Modernisierung der Bahnstrecke mehr als 90 Millionen Euro geflossen sind. Das ist das bittere Ergebnis für die Steuerzahler in Deutschland, mit deren Steuergeldern große Infrastrukturprojekte finanziert werden. Damit ist auch weiterhin eine enge Kontrolle durch die Opposition unausweichlich“, so Rouenhoff und Plum.
Anlagen
Antwort Kleine Anfrage (Drucksache 20/10865)
Einzelfragen der Abgeordneten Rouenhoff und Plum (Fragen 221-223, Drucksache 20/9662)