Unionspolitiker informierten sich über die Sicherheitslage im Weltraum beim Weltraumkommando der Bundeswehr und fordern strategische Ausrichtung Deutschlands in der Weltraumpolitik
Die Bedrohungslage im Weltraum steige, und das nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, so Peter Beyer und Stefan Rouenhoff. Auf Initiative des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikers besuchten die beiden Unionspolitiker das Weltraumkommando der Bundeswehr auf dem Paulsberg in Uedem. Hintergrund des Besuchs: Neben den unzähligen zivilen Möglichkeiten sei der Weltraum vor allem aus militärischer Sicht Schauplatz der Weltpolitik, so der Außen- und Sicherheitsexperte Beyer, der im Auswärtigen Ausschuss für das Thema ‚Space‘ zuständig ist.
Der Schwerpunkt Deutschlands bei der Nutzung des Weltraums liege bei Aufklärung, Frühwarnung und Kommunikation. Die Kooperation mit internationalen Partnern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg, so der Kommandeur des Weltraumkommandos, Generalmajor Michael Traut, der den beiden Abgeordneten einen Einblick in die Arbeit der Bundeswehr in Uedem gab. Kernauftrag sei vor allem die Sicherheit im Weltraum – u. a. die Beobachtung des Weltraumwetters mit seinen Auswirkungen, die Detektion von Objekten im Weltraum einschl. Weltraumschrott zur Vermeidung von Kollisionen, die Analyse militärischer Fähigkeiten anderer Nationen im Weltraum sowie die Verteidigung der bundeswehreigenen Weltraumsysteme. Darunter fällt z. B. auch die Verhinderung von Spionage und Sabotage an den Satelliten im Weltraum.
Generalmajor Traut informierte die Abgeordneten auch über die rasant wachsende militärische und wirtschaftliche Bedeutung des Weltraums und forderte eine strategischere Ausrichtung Deutschlands in der Weltraumpolitik. Dies unterstrichen die beiden Politiker bei ihrem Besuch und forderten die Verabschiedung eines deutschen Weltraumgesetzes, um mehr Planungssicherheit für wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen, die Forschungszusammenarbeit mit anderen Staaten zu stärken und nationale Sicherheitsinteressen besser schützen zu können.
Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht zum Erliegen käme bei einem Angriff auf die Weltrauminfrastruktur, sind sich Rouenhoff und Beyer einig. Ob Nutzung der Kreditkarte, GPS-Navigation im Auto oder auf dem Smartphone, Schifffahrt, Flugverkehr oder unsere Stromversorgung, die Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit seien an die Sicherheit und Resilienz von kritischen Infrastrukturen geknüpft, wozu Satellitensystem gehörten. Daher sei es folgerichtig, dass sich Deutschland stärker als bisher strategisch mit dem Weltraum befasse, stellten die beiden Abgeordneten heraus, die die fehlenden konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen in der 2023 veröffentlichten Raumfahrtstrategie der Bundesregierung bemängelten. Hier brauche es dringend Inhalte, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein und nicht in die Steinzeit zurückzufallen.
Die beiden Abgeordneten stimmen darin überein, dass Technologien und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Raumfahrt immer wichtiger würden und Deutschland in diesem Bereich „einen Fuß in der Tür“ haben sollte. „Die globale Weltraumwirtschaft wächst sehr dynamisch. Während der Umsatz im vergangenen Jahr bei rund 545 Milliarden US-Dollar lag, gehen konservative Schätzungen davon aus, dass bereits im Jahr 2026 die Marke von 800 Milliarden US-Dollar erreicht wird. Vor allem kommerzielle Aktivitäten nehmen zu. Diese Entwicklungen dürfen an der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall vorbeigehen. Und deshalb braucht es hierfür einen Plan“, so Rouenhoff.
HINTERGRUND
Das im Jahr 2021 aufgestellte Weltraumkommando der Bundeswehr ist eine der Luftwaffe unterstellte Kommandobehörde und damit Teil der deutschen Streitkräfte. Die Hauptaufgaben des Weltraumkommandos umfassen die Überwachung und den Schutz von Satelliten und Weltraumeinrichtungen, die Bereitstellung von Weltraumdaten und -informationen für die Streitkräfte und staatliche Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Bereich der Weltraumüberwachung und -sicherheit. Das im Jahr 2009 aufgestellte ressortgemeinsam betriebene Weltraumlagezentrum, welches sich aus militärischem und zivilem Personal des Weltraumkommandos sowie durch Personal der Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt zusammensetzt, überwacht und schützt die nationale Weltrauminfrastruktur durch die Analyse von Kollisionsszenarien, warnt vor Risiken durch Weltraumschrott und analysiert die Auswirkungen des Weltraumwetters auf unsere weltraumgestützten Dienste.
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