Die Bundesregierung präsentierte gestern ihre Einigung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Demnach sollen u.a. der sogenannte Agrardiesel gestrichen sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge besteuert werden und der CO2-Preis höher als geplant steigen.
Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff (CDU) übt scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben: „Der jetzt von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Haushaltsentwurf ist für Landwirte, Forstwirte und Gartenbauer im Kreis Kleve ein tiefer Schlag in die Magengrube und eine Kampfansage an die grünen Berufe. Bei den Maßnahmen handelt sich um nichts anderes als um eine kräftige Steuererhöhung, die den Landwirten, Forstwirten und Gartenbauern als vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter den Tannenbaum gelegt wird."
Rouenhoff erklärt weiter: "Die Ampel zeigt damit erneut, dass Sie nicht in der Lage ist, den Bundeshaushalt über eine Kürzung von staatlichen Ausgaben zu sanieren. Besonders bitter ist es, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den zusätzlichen Belastungen für Landwirte, Forstwirte und Gartenbauer nichts gewusst haben will. Denn es zeigt, dass der Wirtschaftssektor in der Ampel-Regierung nicht ernst genommen wird. Mit einer solchen Politik schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erheblich und treibt die Lebensmittelpreise für Verbraucher in die Höhe."
Die nun von der Ampel geplante zusätzliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 verschärft die Situation für Landwirte, Forstwirte und Gartenbauer weiter, da Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen teurer wird. "Für den Gartenbau gehen damit weitere wirtschaftliche Nachteile in der Produktion und Logistik einher. Nach dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr schickt die Ampel-Regierung die Gartenbauer am Niederrhein mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen ins neue Jahr. Das ist das glatte Gegenteil der Stärkung und Wertschätzung regionaler Produktion", beklagt der Kreis Klever CDU-Abgeordnete.