Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) ruft zur Besonnenheit in der Reichswald-Debatte auf:
„In unserer Demokratie ist es ein hohes Gut, unterschiedliche Meinungen frei äußern zu können. In unserem Land gewährleistet dies Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Es schützt aber nicht davor, dass der gesellschaftliche Rückhalt für unsere Demokratie durch vergiftete politische und gesellschaftliche Debatten erodiert. Dies gilt im Großen wie im Kleinen.
In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatte darüber, ob der Reichswald ein Nationalpark werden soll oder nicht, ist zu beobachten, dass bestimmte Kräfte Ehrlichkeit in der Sache, Respekt vor der Meinung der anderen und einen fairen Umgang miteinander immer stärker vermissen lassen. Sachargumente werden an den Rand gedrängt. Populistische Stimmungsmache dominiert zusehends die Debatte. Das verhärtet die Fronten der Nationalpark-Befürworter und - Gegner immer stärker.
Die Diskussion darüber, den Reichswald in einen Nationalpark umzuwandeln, ist mittlerweile so aufgeheizt, dass auch nicht mehr vor Sachbeschädigungen zurückgeschreckt wird. Nachdem Plakate und Werbetafeln beider Seiten heruntergerissen und beschmiert wurden, ist nun die nächste Eskalationsstufe erreicht. Auf dem Grundstück eines Nationalpark-Gegners wurden vorgestern die Reifen eines Fahrzeuginhabers zerstochen. Auch sind verschiedene Personen Drohungen ausgesetzt. Das ist schockierend und sollte uns alle nachdenklich stimmen – egal ob Nationalpark-Gegner oder -Befürworter.
Ich rufe deshalb alle Beteiligten dazu auf, Besonnenheit zu bewahren und sich für einen respektvollen, fairen und ehrlichen Umgang einzusetzen, der von Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Region geprägt ist und der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve in unsere Demokratie, in den Bürgerentscheid als demokratisches Instrument, nicht weiter beschädigt.
Denn am Ende des Bürgerentscheids steht ein Ergebnis, welches wir als Demokraten – ich als Bundestagsabgeordneter mit einer klar ablehnenden Haltung zum Nationalpark-Reichswald – zu akzeptieren haben, egal ob es uns gefällt oder nicht.“
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