Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auf dramatische Weise, dass auch mitten in Europa Krieg wieder als Instrument der Politik eingesetzt wird. Die hierdurch eingeläutete Zeitenwende erfordert eine politische Neujustierung, eine Neuausrichtung u.a. in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion nun eine Enquete-Kommission zu „Sicherheit und Frieden in Europa“ ins Leben gerufen, der auch der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff angehört.
Die 24-köpfige Kommission setzt sich aus 14 CDU- und CSU-Politikern sowie zehn Wissenschaftlern zusammen. Unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Experten Dr. Norbert Röttgen und in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlern wie Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München und Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird sich die Enquete-Kommission ein Jahr lang intensiv mit den neuen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Europa und den notwendigen Antworten hierauf beschäftigen. Am Ende des Prozesses soll ein Abschlussbericht mit umfassenden politischen Schlussfolgerungen vorgelegt werden.
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