Warum sieht die CDU/CSU die Notwendigkeit, in der Asyl- und Migrationspolitik zu handeln?
Die ungesteuerte Zuwanderung fordert Deutschland immer stärker heraus. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sondern auch andere Behörden in Deutschland, in den Bundesländern und Kommunen sind völlig überlastet. Die Städte und Gemeinden stoßen u.a. bei Kindergärten, Schulen und Wohnraum an ihre Kapazitätsgrenzen. Damit wird auch die Integration von Geflüchteten in unserem Land immer schwieriger. Wenn wir die Migration nicht steuern und begrenzen und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen angehen, so wird dies noch mehr Menschen in die Hände der rechtsextremistischen AfD treiben.
Welche Maßnahmen will die CDU/CSU ergreifen?
Wir wollen eine Begrenzung und Steuerung der Migration. Wir wollen u.a., dass es für kriminelle Asylbewerber in unserem Land keinen Platz gibt. Wir wollen unterbinden, dass Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch haben, ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Und wir wollen, dass Geflüchtete, die ihren Asylantrag nach europäischen Recht in einem anderem EU-Land hätten stellen müssen, keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.
Ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze mit europäischem Recht vereinbar?
Renommierte Staatsrechtler, darunter auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für möglich und sogar für geboten. Andere Staatsrechtler kommen zu einer anderen Einschätzung. Tatsächlich gibt es aber weder vom Europäischen Gerichtshof, noch vom Bundesverfassungsgericht ein Gerichtsurteil über die rechtliche Zulässigkeit.
Wie ist die Praxis in anderen Ländern in der Europäischen Union?
Mehrere europäische Länder haben ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft. So hat etwa die sozialdemokratische Regierung in Dänemark Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet. Frankreich weist seit den Terroranschlägen in 2015 Geflüchtete an der Côte d'Azur zurück.
Arbeiten die CDU/CSU jetzt mit der AfD zusammen?
Nein, wir arbeiten jetzt und auch künftig nicht mit der AfD zusammen! Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die nicht auf demokratischem Boden steht! Deshalb führen wir keine Gespräche mit der AfD und stimmen uns auch nicht mit dieser Partei ab. Aber wir werden es auch nicht lassen, das Notwendige und Richtige zu tun, nur weil die Falschen zustimmen. Damit würden wir unsere politischen Positionen aufgeben.
Stellt denn nicht die Zustimmung der AfD zum CDU/CSU-Antrag eine Zusammenarbeit dar?
Ich möchte hier Bundeskanzler Olaf Scholz anführen, der vor einem Jahr in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen deutlich gemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD ist, wenn die AfD einem SPD-Antrag zustimmt - auch dann nicht, wenn ein SPD-Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt. Was der Kanzler für die SPD in Anspruch nimmt, muss auch für die CDU gelten.
Kann denn die Grenze zu den Niederlanden überhaupt geschützt werden?
Ja, das hat die Einführung der Grenzkontrollen im September vergangenen Jahres gezeigt. Es hat seitdem keine wesentlichen Einschränkungen für Grenzpendler und die Wirtschaft gegeben. Im Rahmen der Grenzkontrollen bei der Fußball-Europameisterschaft sind Schlepper, Schleuser und Straftäter aufgegriffen worden. Über 4.600 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. Das zeigt, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freizügigkeit in Schieflage geraten ist und wiederhergestellt werden muss. Klar ist, dass verstärkte Grenzkontrollen immer lageangepasst sein werden.
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