Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff zeigt sich enttäuscht von der Berliner Entscheidung, die viele Betriebe auch im Kreis Kleve vor große Herausforderungen stellen wird.
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Stärkung gastronomischer Betriebe debattiert. Die Forderung der Unionsfraktion, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent zu entfristen, wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auch der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff hatte sich für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes eingesetzt.
Rouenhoff: „Restaurants und Gaststätten sind wichtige Treffpunkte für den gesellschaftlichen Austausch. Sie sind Anlaufstellen für unsere Vereine, Orte der Geselligkeit und Anziehungspunkte für Touristen, die in unsere Region kommen. Wie sehr das hier stattfindende gesellschaftliche Miteinander fehlen kann, ist in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Die Gastronomie trägt maßgeblich zu lebendigen Innenstädten und Ortskernen bei. Zahlreiche deutsche Kommunen kämpfen infolge der Corona-Pandemie heute mit Geschäftsleerständen und verwaisten Fußgängerzonen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Ampel-Fraktionen, den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent heraufzusetzen, umso bedauerlicher. Die Bundesregierung befördert damit das Gaststätten-Sterben, statt mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Somit werden auch viele gastronomische Betriebe im Kreis Kleve vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Darin enthalten war die Entfristung der Umsatzsteuersenkung, um den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Außerdem sah der abgelehnte Unionsantrag attraktivere Arbeitszeitmodelle und steuerliche Anreize vor, damit Gaststättenbetreiber wieder verstärkt Personal gewinnen können.
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