Stefan Rouenhoff MdB (3.v.r.) und Bürgermeister Rainer Weber (5.v.r.) mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Fachbereiche.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) besuchte im Rahmen seiner regelmäßigen Städte- und Gemeindebesuche die Schustergemeinde Uedem. Im Zentrum des Austauschs mit Bürgermeister Rainer Weber, den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern der Gemeindeverwaltung sowie Vertretern der Ratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP standen die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten, den stark gestiegenen Energiekosten sowie die Umsetzung der bundesseitig beschlossenen Wohngeldreform.
Bereits im Vorfeld des Besuches durch den CDU-Abgeordneten hatten die Bürgermeister des Kreises Kleve im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz in Berlin gemeinsam mit Rouenhoff bei verschiedenen Bundespolitikern der Ampel-Koalition, darunter u.a. die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sowie FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, für eine angemessen Unterstützung der Kommunen geworben.
„Kommunen stehen bei den Energiepreisen vor denselben Herausforderungen wie die Bürgerinnen und Bürger sowie privatwirtschaftliche Unternehmen in unserem Land. Für Kommunen sowie kommunale Unternehmen gibt es jedoch eine positive Nachricht aus Berlin. Sie werden bei der Gas- und Strompreisbremse ebenfalls berücksichtigt. Das sorgt für mehr Planungssicherheit auch bei den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve“, so Rouenhoff.
„Bei der Wohngeldreform haben die Regierungsfraktionen die Nöte der Kommunen jedoch kaum in den Blick genommen. Denn hier wurde völlig außer Acht gelassen, dass auf die Kommunen, die schon jetzt mit Personalengpässen zu kämpfen haben, eine Flut von Anträgen zurollt, die nicht in einem angemessenen Tempo bearbeitet werden können. Hier hätte die Bundesregierung gemeinsam mit den Kommunen im Vorfeld ausloten müssen, was die Verwaltungen vor Ort leisten können und was nicht“, stellt der Bundestagsabgeordnete Rouenhoff klar.
Bürgermeister Weber legte dar, dass trotz einer zuletzt stabilen Haushaltssituation auch die Gemeinde Uedem mit den Herausforderungen der Unterbringung von Geflüchteten und Schutzsuchenden, der Energiekrise, der Inflation und mit steigenden Baukosten konfrontiert sei. Er forderte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden müsse. Das gelte sowohl für die Ausstattung mit auskömmlichen Finanzmitteln in den Bereichen, wo auch der Bund zuständig ist, als auch bei der Ausgestaltung von verwaltungsrechtlichen Vorgaben. Den Kommunen hätte mehr Zeit für die Umsetzung der Wohngeldreform und des Bürgergeldes gegeben werden müssen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten verkürzt werden, so zum Beispiel auch bei Maßnahmen für den Klimaschutz. Ansonsten werde die Energiewende nicht gelingen, erklärte Weber.
Bei der Bund-Länder-Konferenz, die im Nachgang an den Gemeindebesuch stattgefunden hatte, verständigten sich die beteiligten Akteure darauf, dass der Bund sich mit zusätzlichen Mitteln an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. Das hatten u.a. Opposition, Länder und die Kommunen in den vergangenen Wochen immer wieder vehement gefordert. Für das kommende Jahr werden den Kommunen neben den 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine zusätzliche 1,25 Milliarden Euro für Geflüchtete aus anderen Ländern bereitgestellt werden. Der letztgenannte Beitrag soll in den darauffolgenden Jahren verstetigt werden.