Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) tauschte sich bei seiner
Städte- und Gemeindetour durch den Kreis Kleve nun in Emmerich mit
Bürgermeister Peter Hinze, dem Verwaltungsvorstand der Rheinstadt sowie den
Fraktionsvorsitzenden Tim Krebber (CDU), Joachim Sigmund (BGE), Manfred
Mölder (SPD) und Herbert Kaiser (Bündnis90 / Die Grünen) des Emmericher
Stadtrats aus.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bürgermeister Hinze sowie des anschließenden
Austauschs mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsvorstand standen
die wachsenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Hinze (SPD) und Rouenhoff (CDU) waren sich einig, dass die Kommunen hier vor
„riesengroßen Aufgaben“ stünden und nicht allein gelassen werden dürften. Der
Bund müsse dafür sorgen, dass die Migrationszahlen deutlich sinken – nicht nur
weil es mit Blick auf den Wohnungsmarkt, die Kindergärten und Schulen
Kapazitätsgrenzen gebe, sondern auch, weil ansonsten wachsende gesellschaftliche
Spannungen zu befürchten seien, von denen ausschließlich die radikalen
politischen Kräfte profitierten.
Ein weiteres Thema, mit welchem sich Emmerich als Stadt in Grenznähe zu den
Niederlanden konfrontiert sieht, ist die Leiharbeiter-Problematik. Razzien in
Leiharbeiter-Unterkünften seien richtig, um menschenunwürdige
Wohnbedingungen aufzudecken. Weitere Anstrengungen und auch
gesetzgeberische Maßnahmen seien jedoch erforderlich, um ausbeuterischen
Wohn- und Arbeitsbedingungen endgültig einen Riegel vorzuschieben und das
Übel an der Wurzel zu packen, so Rouenhoff und Hinze.
Weitere Gesprächsthemen waren u.a. das Sportgelände von Eintracht Emmerich
09/20 e.V., welches durch die anstehenden Bauarbeiten an der Betuwe-Linie
neugestaltet werden muss, die Planungen für ein Hospiz in Emmerich, die von der
Autobahn GmbH nach wie vor beabsichtigte Errichtung eines LKW-Parkplatzes an
der Autobahn A3 (Grenzübergang zu den Niederlanden) in Emmerich-Elten sowie
die andauernde Diskussion um den künftigen Trassenverlauf der Betuwe-Linie am
Eltenberg.
Im Anschluss an das Gespräch besuchten Peter Hinze und Stefan Rouenhoff das St.-Willibrord-Spital und tauschten sich mit dem Geschäftsführer der katholischen Trägergesellschaft, der pro homine gGmbH, Karl-Ferdinand von Fürstenberg sowie Krankenhausdirektor Dr. Alexander Schmithausen über die Fusionsgespräche mit der Katholischen Karl-Leisner Trägergesellschaft aus. Die Trägergesellschaft betreibt u.a. die linksrheinisch gelegenen Krankenhäuser in Kleve, Goch und Kalkar. Die beiden Politiker unterstrichen in dem Gespräch, dass eine stationäre Versorgung in Emmerich unbedingt erhalten bleiben müsse, auch da der Transport von Patienten von Emmerich nach Kleve aufgrund der verkehrlichen Situation auf der Bundesstraße B220 nicht in einer angemessenen Zeit erfolgen könne.
Fotos
Pressefoto I: v.l.n.r.: Tim Krebber (Fraktionsvorsitzender CDU), Stephan Glapski (Fachbereichsleitung Immobilien), Peter Hinze (Bürgermeister), Herbert Kaiser (stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / die Grünen), Stefan Rouenhoff (Bundestagsabgeordneter), Niklas Kehren (Fachbereichsleitung Finanzen), Joachim Sigmund (Fraktionsvorsitzender BGE), Tim Terhorst (Referent des Bürgermeisters), André Gipkens (stv. Fachbereichsleitung Zentrale Dienste), Manfred Mölder (Fraktionsvorsitzender SPD) (Bildnachweis: Wunschkonzert).
Pressefoto II: Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff (l.) und Bürgermeister Peter Hinze (r.) (Bildnachweis: Wunschkonzert).
Pressefoto III: Peter Hinze (2.v.l.) und Stefan Rouenhoff (2.v.r.) im St.-Willibrord-Spital (Bildnachweis: Wunschkonzert).