Auch ein Jahr nach der Modernisierung und Wiederinbetriebnahme der RE10-Bahnstrecke Kleve-Kempen gehören Zugverspätungen und -ausfälle zum Alltag vieler tausend Bahnkunden am Niederrhein. Obwohl die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG zur Modernisierung der Bahnstrecke weit über 90 Millionen Euro aus Steuergeldern bereitgestellt hat, sind auf Seiten der Bundesregierung weder Bemühungen erkennbar, die Deutsche Bahn AG für das Infrastruktur-Chaos zur Verantwortung zu ziehen, noch selbst zeitnah weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Zuverlässigkeit der RE10-Bahnstrecke zwischen Kleve und Kempen zu verbessern. Das geht aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen der beiden niederrheinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff und Dr. Martin Plum zur RE10-Bahnstrecke hervor.
„Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass die Sorgfalt der DB Netz AG bei Modernisierungsarbeiten offensichtlich zu kurz gekommen ist. Umso nachdenklicher stimmt uns die Reaktion der Bundesregierung auf das durch die DB Netz AG verursachte Infrastruktur-Chaos. Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass es ihr anscheinend egal ist, ob die DB Netz AG Steuerzahler-Gelder sinnvoll einsetzt oder nicht. Das ist ein völlig verantwortungsloses Verhalten. Die Bundesregierung setzt ihrer Verantwortungslosigkeit die Krone auf, indem sie von der DB Netz AG auch keinerlei Behebung der andauernden Stellwerksstörungen als eine der Hauptursachen für die Zugverspätungen und -ausfälle einfordert“, so die scharfe Kritik der beiden Abgeordneten.
„Mit der Aussage der Bundesregierung, dass sich die komplexe Betriebslage auf dem Streckenabschnitt zwischen Kleve und Düsseldorf negativ auf die Pünktlichkeit der gesamten Linie auswirke, wiederholt die Bundesregierung nur altbekannte Aussagen der Deutschen Bahn AG, ohne diese in irgendeiner Weise kritisch zu hinterfragen und die häufigen Stellwerksprobleme zwischen Kleve und Kempen in den Blick zu nehmen“, so Rouenhoff und Plum weiter.
Aus den Antworten der Bundesregierung geht zudem hervor, dass sie von der Deutschen Bahn AG in den letzten Monaten nicht oder nur unzureichend über die massiven Infrastrukturprobleme auf der Bahnstrecke informiert wurde. Trotz massiver Betriebsstörungen infolge von Problemen mit dem neuen Stellwerk, fand ein erstes Krisengespräch zwischen der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, und dem bauausführenden Unternehmen Scheidt & Bachmann erst im Februar 2023 statt, also rund zwei Monate nach der Wiederinbetriebnahme und den erstmals aufgetretenen massiven Infrastrukturproblemen. Erst neun Monate später, am 21. November 2023, nachdem die schriftlichen Fragen der beiden Abgeordneten Plum und Rouenhoff die Bundesregierung erreicht hatten und es eine mediale Berichterstattung dazu gab, fand ein erstes Telefonat zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB Netz AG statt.
„Die über viele Monate andauernde Funkstille zwischen der DB Netz AG und dem Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde, die dem Bundesverkehrs-ministerium unterstellt ist, zeigt, dass die DB Netz AG offensichtlich schalten und walten kann, wie sie will, ohne einer tatsächlichen Kontrolle zu unterliegen. Die DB Netz AG hat hier offenbar einen Freifahrtschein des Bundesverkehrsministeriums, was völlig inakzeptabel ist“, so Plum und Rouenhoff.
Die beiden CDU-Politiker erklären weiter: „Wie die von der Ampel-Regierung propagierte Verkehrswende und damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erleichtert werden soll, wenn nach Millionen-Investitionen des Bundes Bahnstrecken wie die RE10-Linie schlechter funktionieren als vorher, ist uns ein Rätsel.
Viele tausend Fahrgäste werden von der Ampel-Regierung jetzt im Regen stehen gelassen, weil sie den von der DB Netz AG verursachten katastrophalen Zustand auf der RE10-Bahnstrecke einfach hinnimmt und sich weder für zeitnahe Verbesserungen noch für eine gesonderte Entschädigung leidtragender Fahrgäste einsetzt.“
Rouenhoff und Plum beabsichtigten nun, die Probleme auf der RE10-Bahnstrecke im Zusammenhang mit dem sogenannten Schnellläuferprogramm des Bundes, aus dem die Bundesmittel geflossen sind, zum Gegenstand des Verkehrsausschusses zu machen.