Stadt- und Gemeindebesuche: Auftakt in Geldern


V.l.n.r.: Andreas van Bebber (SPD), Markus Peukes (BiG), Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff, Bürgermeister Sven Kaiser, Alexander Alberts (FDP), Michael Cools (CDU) (Bildnachweis: Stadt Geldern).


Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff (CDU) startete jetzt zu Beginn der 20. Legislaturperiode die nächste Runde seiner offiziellen Stadt- und Gemeindebesuche im Kreis Kleve. Den Anfang seiner Tour machte Rouenhoff in Geldern. Ziel des regelmäßigen Austauschs ist es, von den Bürgermeistern und den Vertretern der Lokalpolitik einen Überblick über aktuelle Projekte und Herausforderungen in den Kommunen zu erhalten und Unterstützung bei einzelnen Vorhaben anzubieten.


Zentrales Gesprächsthema des Abgeordneten mit dem Bürgermeister Sven Kaiser sowie vier von fünf Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Geldern, Michael Cools (CDU), Andreas van Bebber (SPD), Alexander Alberts (FDP) und Markus Peukes (BiG) war der Ukraine-Krieg, der nach Einschätzung aller Beteiligten auch für die Kommunen im Kreis Kleve wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben werde. Der Krieg führe bereits jetzt zu deutlichen Preissteigerungen etwa im Energiebereich, mit deutlichen Folgen für Bürger und Unternehmen. Zudem habe Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu einer neuen Flüchtlingswelle in Europa geführt. Schon jetzt seien knapp drei Millionen Ukrainer auf der Flucht aus ihrer Heimat, die teilweise in Deutschland und auch im Kreis Kleve Zuflucht suchten.


Darauf bereiteten sich die Kommunen im Kreis Kleve laut Bürgermeister Sven Kaiser bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs intensiv vor. Erste Flüchtlinge seien bereits in der Stadt angekommen. Bislang kämen die Flüchtenden zumeist privat bei Freunden und Verwandten unter, so der Gelderner Bürgermeister. Die Ratsvertreter äußerten den eindringlichen Wunsch, dass der Bund bei der Unterbringung und der Integration geflüchteter Menschen die Kommunen unterstützt, z.B. beim Zugang zu Sprachkursen oder der Gewährleistung einer gleichmäßigen Verteilung der Kriegsflüchtlinge.


Rouenhoff: "Die Solidarität der deutschen Bevölkerung mit den Ukrainern ist riesengroß. Auch bei uns im Kreis Kleve sammeln viele Bürgerinnen und Bürger Geld- und Sachspenden, um den in Not geratenen Menschen zu helfen. Einige Bürger bieten geflüchteten Ukrainern sogar eine Unterkunft bei sich zuhause an. Diese Hilfsbereitschaft verdient größte Anerkennung. Trotz dieser großartigen Hilfsbereitschaft werden infolge der Flüchtlingsbewegung neue Herausforderungen auf die Kommunen zukommen. Hier dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden. Der Bund muss die Kommunen schnell und unbürokratisch unterstützen. Hierfür setze ich mich ein."


Bürgermeister Sven Kaiser verwies aufgrund der großen Herausforderungen, die jetzt auf die Kommunen zukommen, ebenfalls auf nötigen Unterstützungsbedarf seitens des Bundes: „Die Kommunen stehen in den nächsten Wochen und Monaten erneut vor einer riesigen Aufgabe, für die es definitiv auch die finanzielle und strukturelle Hilfe des Bundes bedarf.“


Die Kreisstadt Kleve ist Anfang Mai die zweite Station der Städte- und Gemeindetour des Bundestagsabgeordneten. Dort wird Rouenhoff auf Bürgermeister Wolfgang Gebing treffen, der bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 in das Klever Rathaus eingezogen ist.