Stellungnahme zu den Protesten der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sowie zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft vom 24. Oktober 2019:
Unsere Landwirte werden für viele Missstände in Deutschland, etwa im Umweltbereich verantwortlich gemacht. Sicherlich gibt es in der Landwirtschaft - wie auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen - einzelne schwarze Schafe, die sich nicht an Regeln halten. Das darf über eines aber nicht hinwegtäuschen: Der allergrößte Teil unserer Bäuerinnen und Bauern hält sich an Regeln. Sie haben ein ureigenes Interesse an der Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards. Sie arbeiten in der Regel weit mehr als 40 Stunden pro Woche. Sie produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel - Nahrungsmittel auf die wir jeden Tag angewiesen sind. Nahrungsmittel, ohne die wir nicht leben können. Deshalb verdienen unsere Bäuerinnen und Bauern höchste Anerkennung. Unsere Landwirte haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie bereit und offen für Veränderungen sind. Aber wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern. Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat, Bäuerinnen und Bauern auch künftig hochwertige Lebensmittel hierzulande produzieren.
Ich habe deshalb vollstes Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern. Es ist richtig und wichtig, dass sie sich Gehör verschaffen. Die Proteste haben gezeigt, dass die Bauern den Dialog wollen. Gesprächsbereitschaft statt Abschottung - das ist das Gebot der Stunde.
Landwirte denken in langen Perioden. Nicht in 5 oder 10 Jahren, sondern in Generationen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit. Und für Planungssicherheit brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll. Diese Klarheit haben unsere Landwirte verdient. Ich begrüße es daher sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel die Landwirtschaft zu einem Agrargipfel einladen wird.
Alle Parteien sollten hier eine ehrliche Diskussion führen, nicht in populistische Stimmungsmache verfallen und auch nicht versuchen, aus den Protesten der Bäuerinnen und Bauern politisches Kapital zu schlagen. Dieser Eindruck entsteht bei der FDP-Bundestagsfraktion und ihrem Antrag „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ vom 24. Oktober 2019.
Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich haben den FDP-Antrag abgelehnt, weil dieser:
- die Verantwortung nach Brüssel schieben will, anstatt national Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen. - zu oberflächlich ist und keine differenzierten Lösungen anbietet, welche die Landwirtschaft aber dringend benötigt.
Die FDP hatte vor eineinhalb Jahren die Chance, in einer Jamaika-Koalition für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland zu kämpfen. Leider hat sie sich jedoch vom Acker gemacht.