Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen verabschiedet und die hierfür notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit wurden Teile der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 (Konjunkturpaket) umgesetzt, die die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund betreffen. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff mit.
„Mit den heutigen Beschlüssen wird auch den Kommunen im Kreis Kleve bei dem Weg aus der Corona-Pandemie geholfen. Bund und Länder werden Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro kompensieren. Wir stärken zudem strukturell die Kommunalfinanzen, indem der Bund sich dauerhaft und deutlich stärker als bisher an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligt“, so Rouenhoff.
Der Bund gewährt allen Kommunen für die im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen hälftigen Ausgleich. Die andere Hälfte der Mindereinahmen wird von den Bundesländern getragen. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende steigert der Bund seine finanzielle Beteiligung auf bis zu 75 Prozent.